Bürgerantrag bezüglich der geplanten Erneuerung der Kläranlage Irschenberg

Irschenberger Wappen

Neben dem geplanten Kiesabbau im Gemeindebereich bewegt ein weiteres Thema die Gemüter in der Irschenberger Bürgerschaft: der notwendige Neubau der Kläranlage aus dem Jahr 1980, deren Weiterbetrieb laut dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim nicht mehr möglich ist.

 

Dazu ging Ende Februar 2023 im Rathaus ein Bürgerantrag zum Thema „Erneuerung der Kläranlage Irschenberg“ ein, in dem insbesondere die Einholung von alternativen Konzepten zur Erneuerung der Kläranlage mit jeweiliger Überprüfung der zur Dimensionierung herangezogenen Grundlagen gefordert wurde. In seiner Gemeinderatssitzung im März beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Irschenberg die Zulässigkeit des Bürgerantrags zur Erneuerung der Kläranlage Irschenberg und versprach den Antrag innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Dem kam der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. April 2023  nach.

 

Der erste Bürgermeister Klaus Meixner, erinnerte die rund 35 Gäste in der Irschenberger Turnhalle daran, dass die Gemeinde Irschenberg bereits 2016 eine Untersuchung zur Belastungssituation im Einzugsgebiet der Kläranlage und den Perspektiven für die Anpassung der bestehenden Abwasserbehandlung in Auftrag gegeben hatte. In Abstimmung mit den Behörden wurde damals eine vorübergehende Verlängerung der Betriebserlaubnis beantragt. Am Ende dieser Studie (2017) zeigte sich, dass die bestehende Kläranlage die inzwischen weit strengeren Auflagen an die Reinigungsleistung einer modernen Kläranlage keinesfalls mehr erfüllen können wird. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde in den drauffolgenden beiden Jahren nach zukunftsfähigen Lösungen für die Abwasserentsorgung der Gemeinde Irschenberg gesucht. Im Laufe dieser Variantenuntersuchungen blieben drei denkbare Lösungen übrig, die unter technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet wurden. Dabei zeigte sich, dass ein Neubau der Kläranlage Irschenberg am jetzigen Standort mit innovativer und bewährter Technologie zur

weitergehenden Abwasserreinigung den anderen Varianten überlegen und daher die sinnvollste Lösung ist.

 

Der aktuelle Bürgerantrag sah nun vor, dass der Gemeinderat erneut die Beauftragung zurErstellung von mindestens zwei weiteren Konzepten für die Erneuerung der Kläranlage Irschenberg durch in der kommunalen Abwasserreinigung erfahrene und voneinander

unabhängige Ingenieurbüros behandelt. Das Konzept soll auch definierte Standards der zur Dimensionierung der Anlage verwendeten Grundlagen enthalten, wie Ausbaugröße, hydraulische Belastung und Anforderungen an die Reinigungsleistung. Ferner bedarf es möglicher Alternativen zur Ertüchtigung der Kläranlage.

 

Der Bürgermeister betonte, dass im Zuge der Vorplanung bereits zwei Büros zur Standortprüfung tätig waren. Hierbei waren verschiedene Varianten untersucht worden, wie die Schmutzwasserentsorgung im Bereich Irschenberg gesichert werden kann. Geprüft wurde dabei die Einleitung in den Kropfbach ca. 2 km in Richtung Norden, ein Anschluss an die Kläranlage Bruckmühl in Götting, ein direkter Anschluss an die Kläranlage Bruckmühl und die Einleitung am bestehenden Standort. Als wirtschaftlichste Lösung stellte sich die Einleitung am bestehenden Standort heraus aufgrund der zu erwartenden Kosten und notwendigen Leitungsrechte auf den Privatgrundstücken. Voraussetzung dafür, dass ausschließlich sauberes Wasser eingeleitet wird, ist die vierte Reinigungsstufe der Kläranlage, die aus Natur- und Umweltschutzmaßnahmen unabdingbar ist. Auch deshalb begleitet das die Technische Universität München mit einem Projekt, das vom Freistaat finanziert wird.

 

Er führte ferner aus, dass die Ingenieurleistungen zum Neubau der Kläranlage Irschenberg dann durch das Rechtsanwaltbüro Sperling und Partner in einer europaweiten Ausschreibung an die Planungsgemeinschaft Dünser-Aigner und ENWACON vergeben

wurden. Die Planungsgemeinschaft hatte ebenfalls den Auftrag der Prüfung des Vorkonzeptes. Mit kleinen Änderungen war dieses von beiden positiv bewertet worden. Meixner hob hervor, dass im Vorfeld auch mit dem Wasserwirtschaftsamt Abstimmungen

zum Konzept stattfanden. Mittlerweile sei die Vergaben der Elektroplanung und der Tragwerksplanung erfolgt und damit die Gesamtplanung der Kläranlage bereits weit vorangeschritten. Eine nochmalige Prüfung des Verfahrens würde zudem den Zuschuss in Höhe von 500.000,00 €, welchen die Gemeinde Irschenberg über den Innovationspreis erhält, gefährden. Er betonte, dass der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sich der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber der Umwelt durchaus bewusst sind. Eine Zustimmung zum Bürgerantrag würde das Verfahren unnötig in die Länge ziehen und daher empfahl er die Ablehnung des Bürgerantrages.

 

Gemeinderat Franz Nirschl (Freie Wähler Gemeinschaft Irschenberg) wies darauf hin, dass wohl noch nie ein Projekt mit so hohen Aufwand und einer solchen Sorgfalt im Gemeinderat durchgeführt wurde. Hans Maier (FDP/Aktive Bürger) zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger, die sich in erster Linie Gedanke über die Finanzierung und die auf sie zukommenden Kosten machen und er unterstützte den Antrag von Florian Kirchberger (FDP/Aktive Bürger) mehr Transparenz in das Thema zu bringen. Dieser hatte im Vorfeld darum gebeten, dass für die beiden Varianten der Refinanzierung - einmal nur durch Gebühren und einmal durch

Beiträge und Gebühren - Vorschläge ausgearbeitet werden. Außerdem soll eine Anfrage aus der Bürgerschaft und die Antwort vom Ingenieurbüro dazu auf der Website der Gemeinde einsehbar sein und das Thema bei der nächsten Bürgerversammlung behandelt werden. Sein Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Einstimmig abgelehnt wurde hingegen der Bürgerantrag.